Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG
1. Allgemeine Informationen und Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden „Lotus“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen Lotus und unseren gewerblichen Kunden außerhalb Deutschlands über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Sie gelten nur, wenn der Kunde ein Unternehmen oder ein Kaufmann im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB sind weiterhin Gegenstand individueller Verhandlungen und Vereinbarungen, die Vorrang haben.
Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der letzten Bestellung des Kunden gültigen Fassung, hilfsweise in der dem Kunden zuletzt mitgeteilten Fassung, auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit.
2. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist:
Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG
Geschäftsführerin: Odette De Pasquali
Anklamer Str. 38
10115 Berlin
Deutschland
Registrierungsnummer HRA 48834 B, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE291050508
Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst:
Tel.: +49 30 405045845
Fax: +49 30 405045888
E-Mail: info@lotustransfers.com
Web: www.lotustransfers.com
Unsere Bürozeiten sind: Montag bis Donnerstag 9 bis 16 Uhr, Freitag 9 bis 14 Uhr.
3. Kundenkonto für Lotus Online Shop
Kunden müssen ein registriertes Konto haben, um auf unseren Online-Shop zugreifen und ihn nutzen zu können. Nur gewerbliche Kunden können Konten einrichten und Bestellungen online aufgeben. Lotus behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen abzulehnen und Konten zu löschen.
Bei der Online-Anmeldung müssen Sie alle obligatorischen Angaben machen. Die Genehmigung kann bis zu 2 Arbeitstage dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle eingegebenen Informationen korrekt sind und dass Ihre persönlichen Anmeldedaten sicher und vertraulich behandelt werden.
4. Vertragsabschluss
Die Produktbeschreibungen auf unserer Website (www.lotustransfers.com), in unserem Online-Shop und Katalog dienen der Abgabe eines Kaufangebots. Alle Preise sind freibleibend und unverbindlich; Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.
Sie können eine Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail oder Post aufgeben. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Lotus zum Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen dar. Alle Bestellungen unterliegen der Annahme durch uns. Die Bestätigung Ihrer Bestellung durch uns dient nur zu Informationszwecken und stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar. In dieser Bestätigung können wir Ihnen eine Referenznummer für die Bestellung geben.
Wenn wir Ihre Bestellung erfüllen können, bestätigen wir die Annahme innerhalb von zwei Werktagen. Der Vertrag zwischen Ihnen und Lotus kommt erst dann zustande, wenn Ihnen die Annahme in schriftlicher Form (E-Mail, Fax, Brief) oder durch Lieferung der Waren zugeht.
5. Produktinformation und -darstellung
Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Informationen, Beschreibungen und Preise der Produkte, die auf unseren Websites und in unserem Katalog erscheinen, zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung korrekt sind. Die Produktangaben auf der Website dienen lediglich der Information: Farbnuancen können aus technischen Gründen (z. B. Umgebungslicht, Einstellungen Ihres Bildschirms oder Ihrer Grafikkarte) variieren, und die Maße sind so genau wie möglich.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten; Gegenansprüche und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Preise
Die Produktpreise auf unserer Website und in unserem Katalog sind – sofern nicht anders angegeben – in Euro angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer, Fracht- oder Versandkosten, Kosten für die Zollabfertigung, Versicherung, (Bar-)Rabatte, Installation, Schulung oder andere Zusatzleistungen.
6.2. Zahlung
Bestellungen müssen im Voraus bezahlt werden, entweder per Banküberweisung oder PayPal. Wir behalten uns das Recht vor, eine Zahlungsmethode auszuschließen, auch nachdem wir Ihre Bestellung erhalten haben.
Unsere Bankverbindung lautet:
Kontoinhaber:
IBAN:
SWIFT (BIC):
Bank:
Lotus Transfer Press Solutions GmbH & Co. KG
DE51100500000190231947
BELADEBEXXX
Berliner Sparkasse
Für Zahlungen über PayPal verwenden Sie bitte unsere E-Mail-Adresse info@lotustransfers.com.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei nicht fristgerechter Zahlung oder bei Ablehnung einer Lastschrift berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 und sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn Sie sich für die Zahlung per Nachnahme innerhalb Deutschlands entscheiden, ist bei der Übergabe der Sendung an den UPS Zusteller eine Nachnahmegebühr in Höhe von 4,00 EUR zu entrichten.
6.3. Gegenforderungen und Zurückbehaltungsrecht
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
7. Versandkosten und Zollbestimmungen
Jeder Artikel hat seine eigenen Versandkosten. Die Versandkosten hängen direkt von der Größe, dem Gewicht, der Anzahl der Pakete, dem Versandunternehmen und dem Wert des Produkts ab und unterscheiden sich je nach dem Land, in das die Lieferung erfolgt.
Detaillierte Versandinformationen finden Sie in dieser Übersicht.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können außerdem Zollgebühren und Einfuhrsteuern anfallen. Alle zusätzlichen Kosten und Zollabgaben müssen von Ihnen getragen werden. Die Zollpolitik ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Wenden Sie sich für weitere Informationen an Ihr örtliches Zollamt. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten Sie als Importeur und müssen alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem Sie die Produkte erhalten.
8. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
8.1. Lieferung
Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang versandfertig gemacht.
Verfügbare Transfermaterialien werden innerhalb von 1 Arbeitstag nach Zahlungseingang versandfertig gemacht. Thermotransferpressen, die wir in Berlin auf Lager haben, sind innerhalb von 3 Werktagen versandfertig. Wenn die Pressen nur in unserem Mailänder Lager verfügbar sind, werden sie direkt aus Italien an Sie verschickt. Dadurch kann sich die Lieferzeit verlängern. Wenn die Artikel nicht auf Lager sind, werden manuelle Pressen innerhalb von 7 Arbeitstagen, pneumatische Pressen innerhalb von 14 Arbeitstagen und Sonderanfertigungen innerhalb von 4 Wochen montiert und versandfertig gemacht.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die folgenden Länder:
Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Die Lieferung erfolgt je nach Zusteller (UPS, DHL, Spedition) und Bestimmungsort zwischen 1 und 6 Werktagen innerhalb Deutschlands bzw. zwischen 2 und 14 Werktagen außerhalb Deutschlands.
Die Lieferung der Transfermaterialien erfolgt innerhalb Deutschlands per UPS (UPS-Standardversand) direkt in Ihre Geschäftsräume oder Ihr Wohnhaus. Druckmaschinen, Plotter und Drucker werden von einer Spedition (innerhalb oder außerhalb Deutschlands) nur bis zur Bordsteinkante (vor Ihrem Grundstück oder Wohnhaus) geliefert. Der weitere Transport muss von Ihnen übernommen werden.
8.2. Gefahrübergang
Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht auf Sie über, sobald wir die jeweilige Ware dem Paketdienst oder Spediteur übergeben haben.
Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen (einschließlich Zinsen und Kosten) aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
9. Garantie des Herstellers („Herstellergarantie“)
Auf Lotus-Heat-Transfer-Pressen übernimmt Lotus eine Herstellergarantieverpflichtung nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:
Die Herstellergarantie gilt nur für Lotus-Heimtransferpressen. Wir gewähren allen Käufern eine einjährige Herstellergarantie für Material und Verarbeitung auf alle unsere Thermotransferpressen. Für unsere Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz gewähren wir eine zweijährige Herstellergarantie.
Treten innerhalb der Garantiezeit Mängel auf, die nicht auf Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder eine elektrische/mechanische Überlastung zurückzuführen sind, werden wir nach unserer Wahl entweder das Produkt ersetzen/reparieren oder Ihnen ein Ersatzteil zusenden, es sei denn, Sie oder ein Dritter haben bereits einen Reparaturversuch unternommen.
Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn die Presse innerhalb der Garantiezeit geliefert wird und eine Kopie der Originalrechnung vorgelegt wird. Bevor Sie das defekte Produkt mit der Rechnungskopie zurücksenden, kontaktieren Sie uns bitte telefonisch oder per E-Mail, damit wir Ihnen die Versandadresse mitteilen können:
E-Mail: info@lotustransfers.com
Telefon: +49 30 40504580
Fax: +49 30 405045888
Sind die Gewährleistungsansprüche berechtigt, übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung der Presse.
Die Inanspruchnahme der Garantie bewirkt weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit.
Die Garantiebedingungen gelten, sofern sie nicht im Widerspruch zum jeweiligen nationalen Recht stehen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch diese Garantieerklärung nicht berührt.
10. Gesetzliche Garantie („Gewährleistung“)
Als gewerblicher Kunde („Unternehmer“ gemäß § 14 BGB) sind Sie verpflichtet, die Ware innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Lieferung zu untersuchen und uns etwaige Mängel innerhalb von weiteren 3 Werktagen schriftlich (E-Mail, Fax oder Brief) anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel oder andere Mängel, die nach einer solchen sachkundigen Prüfung hätten festgestellt werden können, als genehmigt. Versteckte Mängel, die nach Ablauf dieser Frist entdeckt werden, müssen uns innerhalb von 4 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Für nicht rechtzeitig gerügte Mängel haften wir nicht.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, behalten wir uns das Wahlrecht vor, ob wir die gesetzliche Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfüllen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
11. Sonstige Haftung
Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen eine Entschädigung zu zahlen für
– Verluste, die nicht durch unseren Verstoß gegen diese AGB verursacht wurden,
– Schäden, die nicht als Folge einer Verletzung dieser AGB durch uns vorhersehbar waren,
– entgangener Gewinn oder entgangene Chancen.
Nichts in diesen Bedingungen schränkt unsere Haftung ein oder schließt sie aus für
– Tod oder Körperverletzung,
– Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind,
– für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für die wir haftbar gemacht werden können.
12. Allgemeine Informationen über die Rücksendung von mangelhaften Waren
Rücksendungen von Transfermaterialien und anderen Geräten werden in der Regel über UPS abgewickelt, Transferpressen und Plotter werden von unserem Spediteur abgeholt. In bestimmten Ländern kann Lotus jedoch eine andere Rückhollösung als UPS vorschlagen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit wir eine geeignete Lösung für Ihre individuelle Situation finden können.
12.1. Rückgabe von Transfermaterialien und Ausrüstung
Sobald wir Ihren Antrag auf Rücksendung eines defekten Transfermaterials oder eines anderen defekten Geräts erhalten haben, senden wir Ihnen ein UPS-Rücksendeetikett und einen Lieferschein zum Ausfüllen zu. Wenn Sie nicht täglich von UPS beliefert werden, kontaktieren Sie bitte UPS online unter www.ups.de oder telefonisch unter +49 (0)1806 882663, um Ihre Abholung zu planen. Bitte halten Sie bei der Abholung den Rücklieferschein bereit und kleben Sie den UPS-Rücksendeaufkleber auf das Paket.
12.2. Rückgabe von Wärmeübertragungspressen und -plottern
Rücksendungen von defekten Transferpressen und Plottern werden über unseren Spediteur abgewickelt. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit wir den Spediteur mit der Abholung der Presse oder des Plotters beauftragen können.
12.3. Vermeidung von Beschädigungen an Waren und Verpackungen
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verschmutzungen der Ware oder ihrer Verpackung. Senden Sie die Artikel möglichst mit allem Zubehör und allen Verpackungsteilen an uns zurück. Senden Sie die Geräte nur in ihrer Originalverpackung zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr haben oder diese beschädigt ist, senden wir Ihnen eine neue zu (EUR 25,00 zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer). Bei allen anderen Sendungen (Umzugsgut und Geräte) bitten wir Sie, die Originalverpackung oder zumindest anderes geeignetes Verpackungs- und Füllmaterial (z.B. Zeitungspapier) zu verwenden, das die Ware ausreichend vor Transportschäden schützt.
13. Geltendes Recht und Gerichtsstand
13.1. Geltendes Recht
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Lotus und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Ort der gerichtlichen Zuständigkeit
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Berlin, Deutschland. Das Gleiche gilt, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Wir sind jedoch in jedem Fall berechtigt, am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Berlin, November 2016